1798/99 Vollständige Sammlung der Verordnungen und Beschlüsse

Verordnung des Bürger-Regierungs-Kommissärs, in welcher die Schriften und Akte angegeben werden, die zufolge verschiedener Gesetze der Einregistrierung unterworfen sind, nebst dem Tarife, welcher die Klassen dieser Akte nach dem verschiedenen Anschlage der davon zu entrichtenden Gebüren enthält

Inhalt des vierten Heftes

XX	Verordnung, Tarif und Beschluß des vollziehenden Direktoriums über die Stempel-Gebür	159
XXI	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, welcher die Einfürung des Stempels auf den 20ten Floreal dieses Jahrs festsezt	177
XXII	Verordnung über die Patenten-Gebür, nebst Tarif für die fixe und proportionelle Gebür der verschiedenen Klassen von Gewerben	178
XXIII	Verordnung, welche die Erhebungs-Art und den Betrag der auf die Spielkarten gelegten Stempel-Gebür bestimmt	202
XXIV	Beschluß des Reg. Kommissärs , wodurch eine Kommission zur Untersuchung der Klagen der Mainzer Patrioten errichtet wird	206
XXV	Beschluss desselben, wodurch die durch den vorhergehenden Beschluß niederzusetzende Untersuchungs-Kommission aufgehoben, und verordnet wird, daß die Klagen der Patrioten auf Entschädigung vor die gewönlichen Gerichtsstellen gebracht werden sollen	208
XXVI	Verordnung, welche die Art bestimmt, wie diejenigen, welche der Revolution wegen verhaftet oder vertrieben waren, um Kassation der gegen sie ergangenen Urteile anstehen können	210
XXVII	Beschluss desselben, wodurch allen Vorstehern und Vorsteherinnen von Klöstern, Stiftern und geistlichen Körperschaften beiderlei Geschlechts verboten wird, in Zukunft Novizen, aufzunehmen	211
XXVIII	Beschluß, welcher verordnet, dass alle und jede Gefälle und Einkünfte in die öffentlichen Kassen abgeliefert werden sollen	212
XXIX	Beschluß des Reg. Kommissärs, wodurch die Militärtaxen auf den schiffbaren Flüssen der eroberten Länder aufgehoben werden	214
XXX	Beschluß desselben, wodurch allen Einwonern der eroberten Länder, sowol Manns- als Frauenspersonen die dreifärbige Kokarde zu tragen befolen wird	215
XXXI	Beschluß desselben, wodurch den Vorstehern und Vorsteherinnen der Stifter und Klöster aufgegeben wird, über ihre beweglichen Güter Verzeichnisse auszustellen, und diese Güter der unmittelbaren Aufsicht der Munizipal-und Departements-Verwaltungen untergeben werden	216
XXXII	Beschluß des Reg. Kommissärs, wodurch verordnet wird, daß der zu Zweibrücken umgesägte Freiheits-Baum mit aller Feierlichkeit, und auf Kösten der Freiheits-Feinde wieder errichtet werden soll	219
XXXIII	Beschluß desselben, durch welchen die Militär-Exekutionen abgeschaft werden	220
XXXIV	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, wodurch diejenigen Waaren angegeben werden, die als englische zu verkaufen oder einzufüren verboten sind, und die Art bestimmt wird, wie dieselben ausgefürt, und nach Verlauf der bestimmten Frist konfiszirt werden sollen	223
XXXV	Beschluß des vollziehenden Direktoriums, wodurch die Frist für den Verkauf englischer Waaren bis auf den 1ten künftigen Thermidor verlängert wird	229

Inhalt des fünften Heftes

XXXVI	Verordnung über die Aufhebung der Prozeduren, welche auf bloße Revolutions-Handlungen Bezug haben	231
XXXVII	Fernere Verordnung über die Aufhebung der Prozeduren, welche auf bloße Revolutions-Handlungen Bezug haben	233
XXXVIII	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, wodurch die Art bestimmt wird, wie die vormaligen Einnehmer in den eroberten Ländern, den neu angestellten Einnehmern der Registrirung und Domänen ihre Rechnungen abzulegen haben	234
XXXIX	Verordnung über die National-Regie der Domänen	236
XL	Verordnung über die Gebüren, welche von den fahrenden Posten und öffentlichen Wagen sollen erhoben werden	251
XLI	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, daß die Agenten von Lieferungs-Gesellschaften, deren Dienst aufhört, die National-Häuser räumen sollen	253
XLII	Beschluß desselben, wodurch jedem Guts-Besitzer aufgegeben wird, die Anzeige über die Anzal und den Wert seiner Güter zu machen. Verfertigung einer Bevölkerungs-Liste der vier neuen Departemente	255
XLIII	Verordnung über die Abschaffung des Adels, der herrschaftlichen Gerechtsame und Gebüren, des Zehnten, der Zünfte und Innungen, Adels-Zeichen und Titulaturen	257
XLIV	Instruktion {der Departemental-Verwaltung vom Donnersberg} für die Munizipal-Verwaltungen zur Vollziehung der verschiedenen Maßregeln, das Abreissen der Zeichen der Lehns-Herrschaft betreffend, vorgeschrieben durch die Verordnung des Regierungs-Kommissärs vom verflossenen 6ten Germinal	308

Inhalt des sechsten Heftes

XLV	Beschluss des Regierungs-Kommissärs, wodurch den geistlichen Körperschaften, deren Mitglieder nicht alle anwesend sind, befolen wird, ein Verzeichnis über ihre beweglichen und unbeweglichen Güter einzugeben	311
XLVI	Beschluss der Central-Verwaltung vom Donnersberg, daß alle Personen , welche den geistlichen Körperschaften gehörige Kapitalien in Händen haben, die Anzeige darüber machen sollen	313
XLVI	Beschluß des Reg. Kommissärs, wodurch alle Veräusserung, Tausch oder Abtretung der von Zünften oder Innungen herrürenden Güter für nichtig erklärt wird	315
XLVII	Beschluß desselben, daß alle öffentlichen Akte der Verwaltungen und Gerichte in französischer Sprache abgefaßt seyn sollen	317
XLIX	Beschluß desselben, wodurch mehrere öffentliche Blätter vom rechten Rheinufer in den vier neuen Departementen verboten werden	319
L	Verordnung über die Erhaltung der Kriegs-Plätze und Militär-Posten, wie nicht weniger über die Polizei der Festungswerke	320
LI	Proklamation des Obergenerals der Armee von Mainz	349
LII	Auszug aus dem Beschlusse des Vollziehungs-Direktoriums vom 22ten Germinal 4ten Jahres: Enthaltend eine Verordnung wegen der Verwahrung und Erhaltung der Festungen	350
LIII	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, wodurch die Einwoner der neuen Departemente eingeladen werden, sich einstweilen mit der fränkischen Konstitution des 3ten Jahrs bekannt zu machen5	353
LIV	Deportation des Mönchs Kronenberger	{}
LV	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, welcher die Erhebung einer abschlägigen Steuer von 12,500,000 Livres auf die vier neuen Departemente verordnet, und den verschiedenen Verwaltungen die Regeln vorschreibt, welche sie bei Verteilung und Einziehung ihrer verhältnißmäsigen Anteile zu befolgen haben	351
LVI	Aufruf der Central-Verwaltung des Departements vom Donnersberg an die Bürger dieses Departements, worinn dieselben zur bereitwilligen Entrichtung der Territorial-Auflagen ermuntert werden	364
LVII	Instruktion derselben an die Munizipal-Verwaltungen über die Vollziehung des Beschlusses des Regierungs-Kommissärs vom 2ten Germinal in Betreff der Güter-Erklärung	366
LVIII	Verordnung kraft welcher eine Agentschaft der unmittelbaren Steuern errichtet wird	370
LXIX	Fortsetzung der Verordnung über die direkten Steuern	388
LX	Verordnung über die den Schuldnern zu gestattenden Fristen6	393

II. Band

Inhalt des ersten Heftes

LXIII	Verordnung, welche die Art festsezt, wie die Verwaltungs- und gerichtlichen Ausgaben aufgelegt und bezalt werden sollen	3
LXIV	Verbot der Jagd und Fischerei, in den National-Domänen	7
LXV	Aufruf der Central-Verwaltung des Departements vom Donnersberg an die Bewohner dieses Departements, worinn dieselben aufgemuntert werden, sich mit der Herstellung der Landstrassen zu beschäftigen	10
LXVI	Beschluß der Departements-Verwaltung vom Donnersberg und Instruktion über den Straßenbau	12
LXVII	Die Einwoner sollen die Lieferungen an die Truppen machen, und dafür eine Entschädigung erhalten. Instruktion über den Dienst, und die Liquidirung dieser Lieferungen	16
LXVIII	Schreiben der Zentral-Verwaltung vom Donnersberg an die Munizipal-Verwaltungen, worinn denselben Erläuterungen über den vorhergehenden Beschluß des Regierung-Kommissärs gegeben werden	20
LXIX	Einrichtung der Primär-, Central- und Spezial-Schulen	25
LXX	Formalitäten zur Unterscheidung der ächten von den falschen Pacht- und Erbbestandstiteln	29
LXXI	Verordnung, die Erbschaften betreffend	31
LXXII	Erläuterungen über den Beschluß des Regierungs-Kommissärs vom 27ten Ventos d. J. in Betreff der Erhebung einer abschlägigen Steuer	65
LXXIII	Korrespondenz-Wägen für das Departement vom Donnersberg	70
LXXIV	Die durch den Beschluß des vollziehenden Direktoriums vom 8ten Floreal d. J. für den Verkauf englischer Waaren anberaumte Frist wird auf den 1ten Messidor d. J. zurückgesezt	75
LXXV	Fernere Verordnung über die Einrichtung der National-Lotterie in den vier neuen Departementen des linken Rheinufers	77
LXXVI	Unterstützung und Entschädigung der geflüchtet-gewesenen Mainzer Patrioten	82
LXXVII	Zernichtung der Urteilssprüche der ehemaligen Gerichte von Mainz in Betreff des Güter-Verkaufs der aus dieser Stadt geflüchteten Patrioten	83
LXXVIII	Zuschrift des Bürger Rudlers, Regierungs-Kommissärs, an die Bewohner der vier neu-errichteten Departemente am linken Rheinufer	85

Inhalt des zweiten Heftes

LXXIX	Verordnung über den Zivil-Stand der Bürger	92
LXXX	Errichtung von Kommerz-Tribunälen zu Mainz und Köln	160
LXXXI	Die durch die ehemaligen Regierungs-Gewalten der eroberten Länder aufgehobenen Sequester von den Gütern der Abwesenden, sollen wieder angelegt werden	161
LXXXII	Die Verwaltungen und Agenten sollen keine andere Abgaben fodern als solche, die vom Regierungs-Kommissär angeordnet sind	161
LXXXIII	Pönal-Verordnung gegen die Diebe, Mörder, Straßenräuber, Emigrirten, verbannten Priester und ihre Mitschuldigen	163
LXXXIV	Alle Arten kirchlicher Zeremonien sind ausserhalb des zu ihrer Uebung erwälten Gebäudes verboten	173
LXXXV	Verlegung der Zollstätten an die Grenzen der neuen Departemente. Den Gemeinden Mainz, Köln und Koblenz wird die Niederlage fremder Waaren gestattet, die auf dem Rhein in denselben ankommen	174
LXXXVI	Instruktion für die Ingenieurs vom Straßen- und Brückenbau	178

Inhalt des dritten Heftes

LXXXVII	Verordnung, welche den Tarif der Zollgebüren enthält, die auf den Landstraßen erhoben werden sollen	183
LXXXVIII	Strafen gegen diejenigen, welche die öffentlichen Beamten in ihren Verrichtungen beleidigen	201
LXXXIX	Festsetzung des Wehrtes eines Taglohns für das Departement vom Donnersberg	203
XC	Ernennung der Notarien im Departemente vom Donnersberg	204
XCI	Den Mönchen und Nonnen soll, wenn sie ihre Klöster vorläufig verlassen, eine Pension ausbezahlt werden, die nicht über 800 Franks betragen darf	207
XCII	Appellations-Gerichte für die von den fränkischen Truppen besezten mainzischen, trierischen und köllnischen Länder auf der rechten Rhein-Seite	208
XCIII	Die Mautgebüren sollen vom 15ten Messidor 6ten Jahrs an erhoben werden	209
XCIV	Diejenigen öffentlichen Beamten, welche von ihren Verwalteten7 Bezahlungen verlangen, die das Gesetz ihnen nicht zugesteht, sollen vor dem Kriminal-Gerichte belangt werden	210
XCV	Maaßregeln in Betreff der Emigrirten und Abwesenden, welche zurückzukehren oder die Aufhebung des Sequesters verlangen	212
XCVI	Verzeichnis der von dem Auslande kommenden Eßwaaren, die von den Zollgebüren frei sind	216
XCVII	Urteils-Spruch der Militär-Kommission, der den Emigrirten Nikolas Balthasar Masson zur Todes-Strafe [wegen Auswanderung] verurteilt	218
XLVIII	Ansatz der Unterhaltungs-Gebüren welche für Passirung auf der großen Schiff-Brücke über den Rhein bei Mainz durch das Bureau zu Kastel8 zu erheben sind	220
XLIX	Verfügungen in Betreff der Salz-Konsumtion	222
C	Verfügungen in Betreff der Patenten-Gebüren	224
CI	Diejenigen, welche seit der Abschaffung des Zehnten, solchen ferner bezogen, müssen denselben zurückerstatten	226
CII	Maaßregeln zur Beschleunigung der Unterverteilung der Steuern in den Kantonen	228
CIII	Die von den Munizipalitäten ausgestellten Kautions-Scheine in Betreff der englischen Waaren sollen von den Zoll-Beamten visirt werden	233
CIV	Verordnung über die Aufsuchung und Arretirung der Agenten Englands, der Emigrirten und der deportirten Priester, die zurückgekommen oder der Deportation unterworfen sind, der Mörder, Straßenräuber und Häupter der Chouans	234
CV	Verbot, die Arbeiten der der Republik gehörigen Berg- und anderer Werke, zu stören oder zu hindern	236
CVI	Verfügungen in Betreff der Waaren, welche den Rhein hinauf- oder hinunter gehen	237
CVII	Verfügungen über die Anwendung des Beschlusses des Vollz. Direktoriums vom 28 Prärial 6. J[ahrs] in Betreff der Güter-Verkäufe der nach Frankreich geflüchteten Mainzer Patrioten	239
CVIII	Maaßregeln der Departements-Verwaltung zur Erhaltung der Waldungen	241
CIX	Die in der Gemeinde Mainz wohnenden Pensionäre des ehemaligen Kurfürsten, oder anderer ehemaligen Fürsten vom linken Rheinufer, sollen über ihre Pensionen auf der Munizipalität die Deklaration machen	246
CX	Die Güter der ehemaligen Zünfte sollen auf die Art wie die National-Domänen verwaltet werden	247
CXI	Maaßregeln gegen die starke Desertion der Vorgesezten des äussern Handels	248
CXII	Verfügungen, in Betreff der Einrichtung der Transit-Zoll-Bureaux	249
CXIII	Die alten Polizei-Verordnungen in Betreff des Ladens und Transports der Waaren von einem Hafen der neuen Departemente zum andern, sollen fernerhin vollzogen und in den Bureaux des Transit-Zolles angeschlagen werden	251
CXIV	Das Schiffen mit Fähr- oder Fischer-Nachen ist bei Nachtzeit an den Ufern, wo Zoll-Brigaden liegen, verboten	252
CXV	Holz-Versteigerung, im 7ten Jahre, in den vier neuen Departementen auf dem linken Rhein-Ufer	253
CXVI	Strafen gegen diejenigen, welche die Uebung der religiösen Gebräuche stören, oder jemanden zur Feier eines religiösen Festes, oder zum religiösen Kosten-Beiträge nötigen; ferner gegen die Kirchendiener, welche durch Schriften oder Reden gegen die Republik aufhetzen	255
CXVII	Nachricht an die Niderrheinischen Kaufleute in Betreff der mainzer Messe	258
CXVIII	Fernere Verordnung über das gerichtliche Verfahren in Kriminal-Sachen	259
CXIX	Territorial-Einteilung des Saar-Departements	261

Inhalt des vierten Heftes

CXX	Zoll-Tarif {alphabetischer} der fränkischen Republik, über alle ein- und ausgehende Waaren, sammt einem Verzeichnisse derjenigen Handels-Artikels deren Ein- oder Ausfuhr den ersten Thermidor, im 6ten Jahre, verboten war	273
CXXI	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, enthaltend Abänderungen in der Führung des Zollwesens auf dem linken Rheinufer	313
CXXII	Die ehemaligen Stadtgerichte, Waisen-Aemter oder Notarien, welche bisher die Vormundschafts- und Kuratel-Geschäfte noch immer fortsezten, sollen dieselben an die neu zu erwählenden Vormünder und Kuratoren übergeben	315
CXXIII	Fernere Verord[nung] über das Gerichts-Wesen in peinlichen Sachen	316
CXLIV	Die zum Kaserniren der Gendarmerie erfoderlichen Gegenstände sollen von den dotirten geistlichen Häusern geliefert, und wo diese nicht zureichen, durch Kauf-Kontrakte angeschaft werden	319
CXXV	Munizipal- und Gemeinde-Ausgaben	322
CXXVI	Weder die öffentlichen Beamten, es sei bei Verwaltungen oder Gerichtsstellen, noch die Bediensteten derselben sollen für ihre Verrichtungen andere Gebüren nehmen dürfen, als solche wozu sie durch die Gesetze berechtigt sind	324
CXXVII	Verfügungen in Betreff der ein- und ausgehenden Waaren, die Gebüren unterworfen sind. Strafen gegen diejenigen, welche verbotene Waaren ein- oder ausfüren	327
CXXVIII	Das Volk wählt sich seine Religionslehrer selbst	330
CXXIX	Innere-Polizei der Gemeinden	331
CXXX	Die Nonnen, welche bestimmte Gelübde abgelegt haben, sollen aus den Klöstern gehen	336
CXXXI	Deportation des Mönchs Dillenburger von Blieskastel	337
CXXXII	Umschreiben {der Einregistrierungs-Regie}. Das Porto der Briefe, welche an die Kommissarien des Direktoriums bei den Tribunälen adressirt sind, soll als Gerichtskosten zurückbezahlt werden	338
CXXXIII	Die Weggeldergebühren sollen vom 1. Nivos an erhoben werden	344
CXXXIV	Fernere Verordnung, die Abschaffung der Lehens-Rechte betreffend	347
CXXXV	Die Registrir-Einnehmer sollen einen Status über den Wehrt der in ihren Bezirken liegenden Güter einschicken	350
CXXXVI	Die Beschlüsse und Verordnungen des Reg. Kommissärs haben Verbindlichkeit vom zehnten Tage an, nachdem dieselben bei der Central-Verwaltung einregistrirt worden sind	353
CXXXVII	Verfügungen in Betreff der Pässe	354
CXXXVIII	Fernere Verordnung, die Aufhebung der lehnsherrschaftlichen Rechte betreffend	355
CXXXIX	Verfügungen in Betreff des Transit-Zolles	357
CXL	Stempel-Formalien für die Spielkarten	358

Inhalt des fünften Heftes

CXLI	Territorial-Eintheilung des Roer-Departements	361
CXLII	Fortsetzung der Verordnung über die unmittelbaren Steuern	368
CXLIII	Verordnung und Tarif der Schreib-Gebühren, Bezahlung der Dollmetscher, und der Dienstgelder der Gerichtsboten der Civil- und Handlungs-Gerichte in den vier neuen Departementen auf dem linken Rheinufer	445
CXLIV	Verfügungen, die Wiederherstellung der Landstraßen betreffend	459
CXLV	Polizei-Maßregeln in Ansehung der Fremden, Verdächtigen, Leute ohne Stand und Bettler	464
CXLVI	Eröffnung der Central-Schule des Departements vom Donnersberg	468
CXLVII	Die Erbbeständer sind gehalten, die auf die Güter, welche sie in Bestand haben, gelegte Steuern zu entrichten, mit Vorbehalt sich mit dem direkten Eigenthümer oder den beteiligten Partheien deßhalb zu setzen, oder ihrem Regreß gegen sie zu nehmen	470
CXLVIII	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, enthaltend Maßregeln, um zu verhüten, daß die Geistlichen, und insonderheit die Mönche, ihren Einfluß auf die Leichtgläubigen nicht zu Erregung von Unruhen mißbrauchen	472
CXLIX	Aufruf an die jungen Bürger des donnersberger Departements, freiwillige Dienste bei den fränkischen Armeen zu nehmen. Sie können entweder unter die im Innern oder in Italien stationirten Truppen treten	475
CL	Es sollen keine sogenannte Neujahrsgeschenke von öffentlichen Beamten oder Bediensteten angenommen werden	477
CLI	Bei jeder Prozedur in Betreff eines von den Zollvorstehern des auswärtigen Handels gemachten Beschlags, soll die Instruktion schriftlich, und zwar in französischer Sprache geschehen	479
CLII	Fenster- und Thüren-Taxe	480
CLIII	Der Name des verstorbenen Bürgers Felice Blau9, soll bei dem nächsten Feste der Dankbarkeit proklamirt werden	483
CLIV	Die an die öffentlichen Beamten gerichteten Petitionen oder Denkschriften, worinn dieselben mit einer andern Benennung, als jener eines Bürgers belegt werden, sollen unbeantwortet bleiben	484
CLV	Schluß des Vollziehungs-Direktoriums, betreffend die Ausfuhr des Holzes nach Holland durch die neuen Departemente der am linken Rhein-Ufer eroberten Länder	485
CLVI	Territorial-Eintheilung des Rhein- und Mosel-Departements	486

III. Band

Inhalt des ersten Hefts

[Die Nummern 157 bis 163 fehlen]

Inhalt des zweiten Hefts

CLXIV	Beschluß über die Berg- und andere Werke Säg- und Papier-Mühlen etc., die der Republik gehören oder derselben Zinsen zu entrichten haben	91
CLXV	Beschluß in Ansehung zweier subordination […] Kantonverwaltung von Rübenach im Rhein- und Mosel-Departement	92
CLXVI	Beschluß, welcher Maaßregeln enthält, um den Unordnungen der Militär-Magazin-Verwahrer bei den Lieferungen der Gemeinden abzuhelfen	93
CLXVII	Aufrichtung eines neuen Zuchtgerichts und eines neuen Bezirks für die Steuereinnahme im Saardepartement	94
CLXVIII	Fernere Verordnung über die National-Lotterie	95
CLXIX	Fortsetzung der Gerichts-Ordnung in blosen Polizei-, Zucht-, Polizei- und in peinlichen Sachen	98
CLXX	Fortsetzung der Verordnung über die Verwaltungs- und Gerichts-Ausgaben	100
CLXXI	Verordnung über die Hypotheken-Verwaltung	123
CLXXII	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, wodurch den Bewohnern des linken Rheinufers verboten wird, bei einer fremden Macht in Militärdienste zu treten	151
CLXXIII	Verordnung über die Aufsicht des Gehalts und die Beziehung der Garantie-Gebühren von den Gold- und Silber-Materien und Arbeiten	152
CLXXIV	Beschluß wodurch verordnet wird, daß die Depositengelder von den Departements-Einwohnern in die Militärkassen eingeschossen werden sollen	180
CLXXV	Fernere Verordnung über das Gerichtswesen in Civilsachen	181

Inhalt des dritten Hefts

CLXXVI	Fernere Verordnung über das Verwaltungs-Wesen	185
CLXXVII	Fernere Verordnung über die National-Verwaltung der Domänen	225
CLXXVIII	Fortsetzung der Verordnung über die direkten Steuern	226
CLXXIX	Beschluss, wodurch der Bürger Marquis zum Regierungs-Kommissär in den vier neuen Departementen ernannt wird	228
CLXXX	Fortsetzung der Verordnung über die direkten Steuern	231
CLXXXI	Steuern des siebenten Jahrs	233
CLXXXII	Fernere Gerichts-Ordnung in Civil-Sachen	250
CLXXXIII	Beschluß, wodurch zwei Zeitungs-Blätter aus dem Roer-Departement verboten werden	251
CLXXXIV	Verordnung das Einführen von Gerichtschreiberei-Gebühren zum Vortheile der Republik in den Civil- und Handelsgerichtshöfen betreffend	252
CLXXXV	Umschreiben des Ministers der Gerechtigkeitspflege an die Friedensrichter in Betreff der Weggeldergebühren	257
CLXXXVI	Vereinigung der Kantone Kontwig und Zweibrücken	262
CLXXXVII	Gebühren-Taxe für die öffentlichen Notarien des Departements vom Donnersberg entworfen durch das Civil-Tribunal des nämlichen Departements in Gemäßheit des 45ten Artikels des Reglements über die Notariat-Einrichtung vom 6ten Thermidor 6ten Jahres	265
CLXXXVIII	Fortsetzung der Civil-Gerichts-Ordnung	266
CLXXIX	Proklamation wegen des durch östreichische Söldner an den fränkischen Friedens-Gesandten zu Rastadt verübten Morde10	270
CXC	Fortsetzung der Kriminal-Gerichts-Ordnung	272
CXCI	Fortsetzung der Verwaltungs-Ordnung	273
CXCII	Fernere Verordnung die National-Lotterie betreffend	280
CXCIII	Verordnung über die Garantie der Gold- und Silber-Materien	283
CLCIV	Beschluß über die Deklaration der Patrimonial-Einkünfte der Gemeinden, und deren Verwendung zur Tilgung der Gemeinde Schulden	283
CLCV	Beschluß, wodurch eine schließliche Rechnungs-Ablage von den Einnahmen, welche vor der gegenwärtigen Organisation der vier Departemente hergegangen sind, verordnet wird	285
CXCVI	Fernere Verordnung über das Verwaltungswesen	288
CXCVII	Beschluß, wodurch das kaiserliche Postamt zu Kastel bei Mainz aufgehoben wird	290
CXCVIII	Fortsetzung der Gerichtsordnung	292
CXCIX	Fernere Verordnung über die direkte Steuern	295
CC	Fernere Verordnung über die National-Regie der Domänen und des Registrir-Wesens	297
CCI	Fernere Verordnung über die direkten Steuern	299
CCII	Fernere Verordnung über die Verwaltung der National-Domänen und des Einregistrir-Wesens	302
CCIII	Proklamation über die Einführung der Hipotheken-Ordnung	307

Inhalt des vierten und lezten Heftes

CCIV	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums enthaltend Polizeimaßregeln zur Verhütung der Ausfuhr von Früchten ins Ausland	309
CCV	Fernere Verordnung über die Einführung einer Tabaks-Auflage	311
CCVI	Fernere Verordnung über die Gerichtsschreiberei-Gebühren	312
CCVII	Fernere Verordnung über das Gerichtswesen	317
CCVIII	Beschluß enthaltend Maßregeln zur Beschleunigung der Steuereingänge vom 7ten Jahr	318
CCIX	Fernere Verordnung über das Hipotheken-Wesen	320
CCX	Fernere Verordnung über das Verwaltungs-Wesen	321
CCXI	Fortsetzung der Verordnung in Betreff der National-Zölle	325
CCXII	Fernere Verordnung die Gebühren zur Unterhaltung der Landstrassen betreffend	327
CCXIII	Fortsetzung der Verwaltungs-Ordnung	328
CCXIV	Fortsetzung der Verwaltungs-Ordnung	329
CCXV	Fernere Verordnung über das Hipotheken-Wesen	337
CCXVI	Ernennung des Bürgers Lakanal als Kommissar der Republik in den vier neuen Departementen des linken Rheinufers	346
CCXVII	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums in Betreff des Belagerungs-Zustandes der vier neuen Departement	347
CCXVIII	Erklärung in Belagerungsstand von Mainz und Kastel	347
CCXIX	Zuschrift der donnersberger Departements-Verwaltung, um die Einwohner über den Belagerungsstand zu beruhigen	348
CCXX	Beschluß, welcher verordnet, daß die Einwohner der Gemeinde Mainz sich mit Sicherheits-Karten versehen sollen	349
CCXXI	Beschluß enthaltend kräftige Maßregeln zur schleunigen Eintreibung sowohl der Steuern als auch alles dessen, was an die Republik geschuldet wird	351
CCXXII	Beschluß in Betreff der Inskriptionen der privilegierten und Hipothekar-Schuldfoderungen, welche den geistlichen Körperschaften der vier neuen Departemente zuständig sind	354
CCXXIII	Beschluß, wodurch die Einregistrirung der vor der Verkündung der Verordnung vom 11ten Plüvios 6ten Jahrs für ächt angesehenen Akte verordnet wird	355
CCXXIV	Beschluss verordnend die Errichtung eines Bureau zur Entdeckung der Staats-Diebe in den vier neuen Departementen	357
CCXXV	Beschluß die in der Requisition und Konskription begriffenen Individuen betreffend	358
CCXXVI	Fernere Verordnung über die Registrirungs-Gebühr	359
CCXXVII	Proklamation des Vollziehungs-Direktoriums an die Franken	360
CCXXVIII	Beschluß enthaltend Maßregeln gegen die Zahlpflichtigen an das National-Domän	367
CCXXIX	Beschluß verordnend die Errichtung einer Kriegskasse in Mainz zur Bestreitung der Belagerungs-Ausgaben und ihre Bildung von den Fonds der verschiedenen öffentlichen Dienstfächer	368
CCXXX	Belagerungsstand des Rhein- und Moseldepartements	370
CCXXXI	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, wodurch der Kommissär der Republik Bürger Lakanal den Auftrag erhält, die Sache wegen dem Belagerungsstande des Rhein- und Mosel-Departements zu untersuchen	371
CCXXXII	Messen und Märkte des Departements Donnersberg	373

1 Fundstelle: BSB München, Signatur J.gall. 53-1,1 bis 3,4; https://mdz-nbn-resolving.de/details:bsb11412759 und folgende.

2 Im französischen Original "Directoire exécutif".

3 »Man hat diesen Beschluß vorgerückt, damit dem Leser nicht unbekannt bleibe, daß der Beschluß Nro. 12 im ersten Hefte, und der hier unmittelbar vorhergehende nur insoweit gelten, als die Zentral-Verwaltungen keine berichtigte Einteilung ihrer Departemente vorgeschlagen haben«

4 »Dieser Beschluß gehört noch in das erste Heft; er wird hier nachgeholt, weil man ihn nicht gleich bei der Hand hatte«

5 »Die gegenwärtigem Beschlusse beigefügte Konstitution soll in einem der nächsten Bände als Anhang erscheinen«

6 Mit den beiden folgenden Nummern sind die Registerseiten gezählt worden.

7 Französisch: administrés, gemeint sind die Bürger.

8 Kastel, auf der rechten Rheinseite Mainz gegenüber, gehörte Jahrhunderte lang zu Mainz, seit 1945 Stadtteil von Wiesbaden.

9 Felix Anton Blau (* 15. Februar 1754 in Walldürn im Odenwald; † 23. Dezember 1798 in Mainz) war ein deutscher katholischer Priester, Theologe, Politiker (Jakobiner) und als einer der radikalsten Aufklärer im deutschen Katholizismus auch einer der führenden Köpfe der kurzlebigen Mainzer Republik nach der Französischen Revolution.

10 Der Rastatter Gesandtenmord in den Nachtstunden des 29. April 1799 beendete die Friedensbemühungen zwischen Frankreich und Österreich. Ermordet wurden Antoine Bonnier d’Alco aus Montpellier, vor der Revolution Präsident des dortigen Gerichts, und der ehemalige Priester Claude Roberjot.

Nro I	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums2, wodurch der Bürger Rudler als Regierungs-Kommissär ernennt, und demselben der Auftrag erteilt wird, die eroberten Länder zwischen Maas, Rhein und Mosel in Departemente zu organisiren	1
II	Aufruf des fränkischen Regierungs-Kommissärs B[ürger] Rudler an die Bewohner der auf dem linken Rheinufer gelegenen Länder, wodurch dieselben auf die Vorteile der neu einzufürenden Verfassung aufmerksam gemacht, und alle zur Eintracht und gemeinsamen Befolgung der Gesetze ermuntert werden	3
III	Beschluß desselben, wodurch die Requisitionen aufgehoben werden	6
IV	Beschluß desselben, daß die {diesseits des Rheins gelegenen fünf Bezirke der} eroberten Länder ihren Anteil an der Kontribution von den acht Millionen, {welche denselben von dem Obergeneral der deutschen Armee angesetzt worden} ohne Verzug abtragen sollen	8
V	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, durch welchen der Regierungs-Kommissär allein bevollmächtigt wird, {im äussersten Notfälle} Requisitionen {an Geld oder Getraide} zu machen	10
VI	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, daß die Beamten, welche seit dem 21 Frimär d[ieses] J[ahres] irgend eine vom Lehnrecht herrürende Abgabe empfangen haben, dieselbe nebst den Kösten ersetzen sollen	12
VII	Beschluß desselben, wodurch allen Vorstehern und Vorsteherinnen von Klöstern verboten wird, Konventsglieder einzukerkern	13
VIII	Aufruf desselben an die Mainzer, und Beschluß, durch welchen alle bisher in Mainz bestandenen alten Gewalten aufgehoben, und eine Munizipal-Verwaltung und Friedensrichter eingesetzt werden	16
IX	Beschluß desselben, daß alle Einwohner von Mainz, welche von den Reichstruppen Lebensmittel oder Waaren an sich gebracht haben, bei dem Kriegs-Kommissär Lepelletier die Anzeige darüber machen sollen	19
X	Schreiben desselben an die National-Regie zu Bonn, an die Regierungen und Munizipal-Verwaltungen in den eroberten Ländern, in welchem er denselben bekannt macht, daß vom 1ten Pluvios des 6ten Jahrs an die Armee durch Lieferung mit Brod und Fourage versehen wird; nebst Modelen für Lieferungsscheine, im Falle die Einwohner durch dringende Umstände sich genötigt sähen, einen Teil dieser Lebensmittel zu stellen	20
XI	Beschluß des Vollziehungs-Direktoriums, welches verordnet, daß der Benediktiner Paul Dumont, und der Franziskaner Hungers über den Rhein sollen gebracht werden	22
XII	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, worinn das eroberte Land in 4 Departemente eingeteilt wird. Grenzen und Kantone derselben	24
XIII	Beschluß desselben, wodurch die Art des Uebergangs aus der alten in die neue Ordnung der Dinge bestimmt wird. Die alten Gewalten werden aufgehoben. Die Papiere der alten höhern Gerichtsstellen sollen unter Siegel gelegt werden. Installirung der Departements-Verwaltungen und Gerichtshöfe	30

XIV	Verordnung des Reg. Kommissärs, in welcher nach Konstitutions-Artikeln, Gesetzen oder Auszügen aus Gesetzen die Regeln für die Verwaltungs-Geschäfte festgesetzt werden	33
XV	Beschluß desselben, welcher die Einteilung der vier neuen Departemente in Zuchtbezirke, nebst den dazu gehörigen Kantonen enthält	57
XVI	Berichtigte Territorial-Einteilung des Departements vom Donnersberg. Dessen Kantone, Hauptorte und Gemeinden derselben. Zuchtgerichte. Bureaux für die Einregistrirungs-Gebüren3	62
XVII	Beschluß des Reg. Kommissärs, welcher verordnet, daß das Gesez vom 9ten Vendemiär, und die Beschlüsse des Vollziehungs-Direktoriums vom 17ten des nämlichen Monats, und vom 7ten Brümär dieses Jahrs über die National-Lotterie in den 4 neuen Departementen des linken Rheinufers bekannt gemacht und vollzogen werden sollen. Die National-Lotterie ist wieder aufgerichtet; alle übrigen Lotterien sind verboten. Einrichtung dieser Lotterie. Der Einsatz darf nicht weniger als 50 Centimes oder 10 Sols betragen. Erklärung der Spielarten; Plan und Tabelle über dieselben	72
XVIII	Beschluß des Regierungs-Kommissärs, wodurch den Ordens-Obern verboten wird, Befehle auszustellen, die den Mönchen auferlegen, ihre Klöster zu verlassen, und wo die Art vorgeschrieben wird, wie sie freiwillig aus denselben gehen können4	89